Diese Woche trafen sich die Innenminster*innen von Bund und Ländern in Stuttgart um über aktuelle Themen zu sprechen. Wie schon bei vielen IMKs zu vor, fehlte auch hier jedliche Transprenz. Nur Bruchstücke der besprochenen Themen drangen nach außen. Wohl ging es um die Tragödie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo die EU ja schließlich „nur ihre Grenze verteidige“. Dass dies Leid, Verletzungen und Tod für tausende Menschen bedeutet, wird dann doch lieber mal ignoriert. Am Ende müsste man sich noch eingestehen, dass die eigene Außenpolitik und die deutschen Waffen mitschuld sind, dafür dass Menschen flüchten müssen. Eine anderes Thema war wohl Cybersicherheit. Hier wird von Überwachung und noch mehr staatlichen Kontrollmaßnahmen geträumt, wohl wissend, dass Dinge wie zB. Staatstrojaner die gleichen Sicherheitslücken benötigen, die auch von „Kriminellen“ genutzt werden. Alles in allem also mal wieder eine große Heuchelei.
Hier sei besonders zu erwähnen wie perfide die Erklärung in der Stuttgarter Synagoge war, in welcher die Innenminster*innen sich gegen „Hasskriminalität“ im Internet richteten, insbesondere gegen Antisemitisus und LGBTQ-Feindlichkeit. Dabei wird wohl übersehen, dass die Polizei in Halle den höchsten jüdischen Feiertag und somit den Schutz der Synagoge einfach vergessen hat, was den Anschlag vor gut 2 Jahren deutlich erst in dieser Form möglich machte. Oder dass es die CDU und SPD sind die durch Ablehnung oder erst späte Zustimmung zu Sachen wie der Ehe für Alle, einem wirklichen Selbstbestimmungsgesetz für Trans-Menschen oder einer Abschaffung des §219, LGBTQ Personen diskriminieren.
Es ist klar was der angebliche Kampf gegen Antisemitismus und LGBTQ Feindlichkeit wirklich bedeutet. Mehr Überwachung und Kontrolle. Doch ein wirklicher Kampf gegen Menschenhass und Gewalt kann nur ein konsequenter Antifaschismus sein!
Um so erfreulicher war zu sehen, dass eine solche Veranstaltung nicht ohne Gegenprotest über die Bühne ging. Trotz schelchten Wetter und einer völlig überzogenen Polizeipräsenz setzten rund 300 Menschen ein deutliches Zeichen gegen Überwachung, Menschenverachtung, Rassismus, Kapitalismus, Antisemitismus, FINTA-Feindlichkeit und jede andere Form der Unterdrückung.
Die Demo zog von der Innenstadt durch den Stuttgarter Osten, vorbei am Landgericht bis zum Neckartor. Neben den üblichen Schikanen wie Vorkontrollen, einer absurd hohen Polizeipräsenz (unter anderem waren zwei Züge BFE da), dauerhafter Videoüberwachung, etc., kesselte die Polizei einmal die gesamte Demo kurzzeitig, mit der fadenscheinigen Begründung die Transpis seien verknotetet, ein. Schlussendlich konnte die Demo aber erfolgreich fortgesetzt werden. Sehr erfreulich zu sehen war die Vielfalt in der Demo. So gab es neben dem Bündnisblock, auch einen antirassistischen und einen Klimablock.
Fürs uns als Anarchist*innen ist klar, dass die Regierung, geschweige denn die IMK, sich für nie für die Interessen des Großteils der Bevölkerung einsetzen wird. Seit Jahren sehen wir einen immer stärker werden Ruck hin zu autoritären Maßnahmen. Dem müssen wir uns entschieden entgegenstellen und eine solidarische Alternative aufzeigen die bricht mit Überwachung und Unterdrückung. Die bricht mit diesem kapitalistischen System der organsierten Ausbeutung. Eine wirkliche befreite Gesellschaft kann nur von unten her aufgebaut werden.
Viva la anarchia! 
