Polizeigesetze verhindern

In Baden-Württemberg soll es eine Verschärfung des Polizeirechts geben – mal wieder!

In den letzten Jahren wurden Stimmen in Deutschland und auch in ganz Europa, unter dem Vorwand der „Terrorabwehr“, immer stärker, die nach einem „starken Staat“ und einer „gut gerüsteten“ Polizei schreien. Die Forderung nach einem „starken Staat“ beginnt aber nicht erst bei Seehofer oder der AfD, sondern setzt schon viel früher ein. Egal ob Palmer von den Grünen oder andere selbsternannte Sicherheitsexpert*innen von der SPD über die FPD bis hin zur CDU, geht es ihnen vor allem um eines:

Um Macht und Kontrolle über das Leben jeder einzelnen Person.

Bereits 2017 baute die grüne Landesregierung, in Zusammenarbeit mit der CDU, Grundrechte ab und verstärkte die polizeilichen Befugnisse. Ziel ist eine kontrollierte und normierte Gesellschaft, in welcher die Autoritäten vor der Wut der Unterdrückten sicher sind.

Wir wollen hier nicht die Frage stellen, ob wir solche Dinge wie eine sogenannte „intelligente Videoüberwachung“, Body-Cams (auch in privaten Wohnungen), DNA-Untersuchungen, Schleierfahndungen, Staatstrojaner oder gar die Unendlichkeitshaft, ablehnen.
Natürlich tun wir das und engagieren uns im #NoPolG Bündnis.

Staat stützt Kapitalismus

Wie vermutlich schon jede*r weiß, leben wir in einem Staat namens BRD. Der Staat wird uns als das Notwendige für eine gesellschaftlichen Organisation erklärt. Seine Institutionen verwalten uns, seine Polizei sichert uns und sein Parlamentarismus ermöglicht uns Mitsprache.

Soweit zumindest die verbreitete Wahrnehmung des Ganzen. Jedoch bleiben Staaten und ihre Organe vor allem eine weitere wichtige, vielleicht die wichtigste Aufgabe vorbestimmt – die Sicherung und den Erhalt des Eigentums von wenigen Menschen und Konzernen.

Primär sollen sie nicht ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben ermöglichen, sie sollen Kapitalismus ermöglichen. Dies bedeutet: Eine kleine Minderheit bestimmt über eine große ausbeutbare Mehrheit, was in jeder Staatsform so ist.

Das kapitalistische System schafft soziale Ungerechtigkeit und eine ungleichmäßige Verteilung von Ressourcen. Diese schafft Bedingungen, um Menschen in das System zu integrieren und zum Verkauf ihrer Arbeitskraft zu zwingen. Dadurch entsteht Abhängigkeit.

Diese Abhängigkeit wird durch Staaten gesichert. Durch nationale Grenzen, Staatsbürgerschaft und die Konstruktion eines „Volkes“, welches sich angeblich für dieses System entschieden hätte. Grundlegend jedoch abgesichert durch das Konstrukt des Privateigentums, welches die Ungleichheit manifestiert. Wird dagegen aufbegehrt, ist es die Polizei, die Aufstände niederschlägt und für die Sicherung der Ungleichheit eintritt.

Es zeigt sich, dass der Staat keinesfalls die Aufgabe hat, allen Menschen ein bestmögliches Leben zu ermöglichen. Er soll viel mehr den Kapitalismus schützen, Menschen einschränken und in der kapitalistischen Abhängigkeit halten. Staaten sorgen letztlich dafür, dass Menschen unter dem ständigen Druck der Verwertung und in den kapitalistischen Zwängen gefangen bleiben.

Wohnraum ist privatisiert, ebenso die Wasser- und Lebensmittelversorgung. Zudem befördert der Kapitalismus eine schädliche Produktionsweise, die in einer bedeutenden Art und Weise dazu beiträgt, dass unser Planeten zerstört wird.

Ebenfalls erhalten Staaten zeitgleich mit dem Kapitalismus, die Unterdrückung von spezifischen Personengruppen. Dass Frauen* unentlohnt Reproduktionsarbeit (z.B. Hausarbeit, Pflege, Ehrenamt, Kindererziehung) leisten, ermöglicht die Vollzeit-Erwerbsarbeit.
Die Ausbeutung der Menschen im globalen Süden, verlagert das Elend unserer Güterproduktion hinter die von Staaten und Kapital gezogenen Grenzen. Dies führt zum Erhalt von Patriarchat, Rassismus und (Standort-)Nationalismus. Es lässt sich also festhalten: Kapitalismus basiert auf staatlicher Ausbeutung.

States are never the answer – Staaten sind nie die Antwort

Häufig wird in bürgerlichen, sowie in einigen linken Kreisen, das Bestehen eines Staates gerechtfertigt. Mit ihm die staatliche Repression, sowie eine autoritäre, hierarchische Polizei. Doch dem ist bei Weitem nicht so!

Es gibt immer wieder Beispiele die zeigen, dass eine staatenlos Organisation möglich ist.

Egal ob in der anarchistischen Revolution in Katalonien 1936 als die CNT eine Selbstverwaltung etablierte oder die sozialrevolutionäre Partisan*innen unter Machno, welche über Jahre in der Ukraine selbstbestimmt lebten. Sie alle lehnten Autoritäten und das kapitalistische System ab. Und auch heute zeigen zahlreiche Projekte der Graswurzel- und autonomen Bewegung, dass eine solidarische, staatenlose, antikapitalistische Praxis möglich ist.

Die Behauptung, Staaten seien alternativlos, ist also nicht stabil!

Wir brauchen für ein gerechtes, gemeinschaftliches und solidarisches Zusammenleben keinen Staat und auch keine Polizei. Der Staat suggeriert mit Wahlen die Möglichkeit der Partizipation und stellt diese gesellschaftliche Form als die einzig Wahre dar. Wie gesellschaftliche Partizipation aussieht, wird genau vorgegeben und reguliert.

Weiter verfolgt der Staat alle, die diese bevormundende Möglichkeit der Partizipation ablehnen und selbstbestimmt leben möchten. Hier für nutzt der Staat seine Autorität in Form der Polizei oder anderer Repressionsorgane – denn eigenständige Ideen drohen den Staat als überflüssig zu enttarnen. Die Polizei hat letztlich diese zentrale Aufgabe – den Staat und sein kapitalistisches Wirtschaftssystem zu schützen.

„Für ein selbstbestimmtes Leben, den Herrschenden den Laufpass geben!“

Für uns gehört zur Kritik an der Verschärfung des Polizeirechts auch die Kritik jeder staatlichen Herrschaft. Zu einem konsequenten Anti-Kapitalismus gehört auch immer die Ablehnung von Staat, Nation, Volk und Polizei. Denn gerade der Staat dient, wie dargestellt, vor allem dem Schutz des Privateigentums und somit der Aufrechterhaltung des Kapitalismus.

Gegen jeden Staat, jede Polizei und jede Herrschaft!

Deshalb, werdet aktiv, kommt zu den Veranstaltungen und geht auf die Straße! Zeigen wir, dass wir mit jeder Art von Polizeirecht, und speziell den Verschärfung, ein Problem haben.

Kommt zur Demo am 13. Juli um 12 Uhr in die Lautenschlagerstraße nach Stuttgart.

Veranstaltungen:

08.07. bis 13.07. – dezentrale Aktionstage

13.07. – Großdemonstration – Freiheitsrechte verteidigen – Neue Polizeigesetze verhindern

Anfahrt Rems-Murr: 12:30 am Bahnhofskiosk Waiblingen

Anfahrt Nürtingen: 10:55 am Bahnhof Nürtingen

Anfahrt Ulm: 9:40 Treffen vor dem Haupteingang Hbf Ulm

Unterstützer*innen:

Antifaschistische Linke [Antiautoritäre] Rems-Murr: www.alarm.blogsport.eu

Kollektiv 26 – Autonome Gruppe Ulm: www.kollektiv26.blogsport.de

Libertäre Gruppe Nürtingen: www.libertaernt.blogsport.eu

Libertäres Treffen Rems-Murr: libertaerestreffen@riseup.net