Im Ort Althütte-Sechselberg wurde letzte Woche eine Quarantäneeinrichtung für Geflüchtete eröffnet. Ein digitales Bürger*innengespräch dazu wurde von Rechten durch Hupen gestört. Grund genug also dort (ergänzend zu dort engagierten Bürger*innen) ein antifaschistisches Zeichen der Solidarität zu setzten. „Zusammen gegen Rechts“ organisierte heute eine Protestaktion an der Unterkunft, an welcher wir uns als Libertäres Treffen Rems-Murr beteiligten.

Was ist passiert?
Gemeinsam gingen wir zur Unterkunft, hängten dort Transparente und Plakate auf und beteiligten uns mit einer eigenen Rede an der Protestaktion (siehe unten).
Dort konnten wir alle Transparente aufhängen und unsere Botschaft vermitteln, nämlich, dass das, was wir besonders in der jetzigen Zeit brauchen, Solidarität gegenüber allen Menschen ist. Ebenso stellten wir klar, dass das Problem Grenzen sind, die Menschen aufhalten, in Gefahr bringen (wie gerade auf der griechischen Insel Lesbos) und schlussendlich sogar töten.
Nach Ende des Zwischenhalts an der Unterknft selbst, verteilten wir anschließend im Ort noch einen offenen Brief von „Zusammen gegen Rechts“ um die Anwohnenden über die Situation zu informieren.

Nach einiger Zeit, die meisten Antifas waren schon in Richtung des Dorfes weitergezogen, fingen die Secureties an die Transparente und Schilder wieder abzuhängen. Ihre Begründung: die Transpis seien zu groß und verdeckten so die Sicht von innen nach außen. Außerdem sei die Einrichtung gezwungen sich „neutral“ zu präsentieren, dies sei durch die Sprüche nicht mehr gewährleistet. Durch eine Diskussion einer engagierten Bürgerin ließen sie sich aber davon überzeugen, wenigstens „Refugees welcome“ und „Flüchtlinge willkommen“ hängen zu lassen. „Alle zusammen gegen den Faschismus“ war aber ihrer Meinung nach nicht politisch „neutral“ genug, was 75 Jahre nach der Shoah und dem 2. Weltkrieg ein starkes Stück ist. Immerhin wurden die nach der „eingehenden“ Prüfung nicht genehmigten Transparente und Schilder wieder ausgehändigt.

Ein Fazit: Sondersituationen erfordern Protestformen kreativ neu zu denken
Auch bei der Durchführung der Aktion konnten die aktuelle Situation und ihre Gefahren für alle Teilnehmenden natürlich nicht vernachlässigt werden. Im Vorfeld sahen wir dafür hilfreiche Inspirationen von anderorts.
Neben der Einhaltung der Sicherheitsabstände, trugen viele Teilnehmenden der Aktion Masken zum Schutz von ihnen und allen anderen.
Trotz staatlicher Einschränkungen und teils aufwändigen (und trotzdem sinnvollen) Schutzmaßnahmen ist und bleibt es wichtig, dass wir weiterhin aktiv bleiben und unsere politische Arbeit fortsetzen. Wir hatten diesmal das Glück, keinerlei Polizeipräsenz begegnet zu sein. An dieser Stelle solidarische Grüße an Aktivistis, die trotz aller Vorsichtsmaßnahmen aktuell massive Behinderungen durch Cops erfahren.

Faschismus ist keine Meinung und darf niemals einen Platz in der Gesellschaft finden!

Autoritäten entgegentreten! Siamo tutti antifascisti!

Security studiert aufmerksam den offenen Brief von „Zusammen gegen Rechts“

Liebe Anwesende,
wir befinden uns heute vor der „“Corona-Unterkunft““ für Geflüchtete aus den Landeserstaufnahmezentren in Baden-Württenberg. Geflüchtete mit mittleren bis keinen Symptomen der Lungenwegserkrankung Covid19 sollen hier unter gebracht werden.

Und es ist wichtig, dass wir heute hier stehen.

Die Rechte mobilisiert gegen das Lager und versucht Aufruhr zu stiften. Wegen des benötigten Geldes, wegen steigenden Fallzahlen in der Gemeinde und anderem rechten Geplänkel. Für sie werden Schutzsuchende zur Zielscheibe. An deren Probleme spinnen sie ihre Dystopie einer anderen Gesellschaft.
Sie reden viel, doch geht es am Ende um das Gleiche. Einen autoritären Staat, zentrale Entscheidungen, ein Ende der parlamentarischen Demokratie und das Entstehen einer nationalen Volksgemeinschaft.

Diese Gedanken sind nichts als Gift für alle freiheitsliebenden Menschen. Ihnen gilt es entschlossen, deutlich und in aller Konsequenz entgegen zu treten.

Doch gilt es zu beleuchten, weshalb wir heute hier stehen:

In Deutschland leben Menschen in Lagern. Gemeinsam eingesperrt für Jahre in Zimmern mit 4-6 Betten. Mit mangelnder sanitärer Ausstattung in völliger Ungewissheit.
Ungewissheit – ob bleiben, abgeschoben oder attackiert werden von einem nationalen Mob. Oder jetzt – dem Corona-Virus ausgesetzt – ohne Schutz. Die Entwicklung in der LEA Ellwangen zeigt deutlich: In einer Geflüchtetenunterkunft gibt es keinen Schutz vor Viren.

Bis heute scheint es unmöglich die Lager aufzulösen. Das Recht auf Gesundheit zu wahren. Trotz tausender leerer Betten in Hotels und freien Räumen durch Leerstand. Selbst Risikogruppen und Kinder sind bis heute in ganz Deutschland auf die Lager verteilt.

Die Lager müssen aufgelöst werden – alleine aus Menschlichkeit.

Gerade jene auch auf den griechischen Inseln, wo 20.000 anstatt der geplanten 2.000 Menschen in einem Camp leben. In Zeiten von Corona geht es nicht darum, als nationale Schicksalsgemeinschaft das Virus zu überstehen. Diesen Gedanken überlassen wir den Nationalisten und der Ökonomie.

Wir müssen den Nationalismus der Selbstsorge durchbrechen. In Spanien, Griechenland und Italien war es das Programm des Schuldenabbaus – dieses hat das Gesundheitswesen der Länder zerschlagen. Dort und in den Lagern droht die humanitäre Katastrophe. Und auch hier in der BRD klagen Pflegepersonal und ärztliche Teams über Überlastung. Behinderte Menschen und solche mit chronischen Erkrankungen bekommen seit Jahren nur die billigsten Hilfs- und Heilmittel bezahlt, auch auf Kosten ihrer Gesundheit.

Die Rechte betrachtet dies Augenzwinkernd – und zeigt damit bereits heute ihr menschenverachtendes Gesicht! — Wir hingegen betrachten Gesundheit als ein universelles Recht!

Beenden wir den Leerstand in unseren Städten und schaffen Platz. Für Frauen*häuser, Geflüchtete, Obdachlose und andere nicht Privilegierte. Beginnen wir damit die Arbeit in Erziehung, Pflege und dem restlichen Gesundheit endlich entsprechend zu honorieren. Etwas anderes – etwas besseres könnte daraus entstehen.

Schließen wir alle Lager. Wohnraum für Alle. Ein Zuhause für jeden. Kein Platz für Nazis.