+++Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt in den USA und weltweit – Solidarität mit den Protestierenden in den USA+++

Am 2.6.2020 fand in Stuttgart eine Demo aus Solidarität mit den gegenwärtigen Protesten in den USA statt. Sie richtete sich, wie die durch den rassistischem Mord an George Floyd ausgelösten Proteste gegen Rassismus, gerade im Polizeiapparat. Organisiert wurde sie von „REVOLUTION“. Auch wir als Libertäres Treffen Rems-Murr beteiligten uns an der Kundgebung.

Insgesamt gab es 5 Reden welche sich mit vielen Themen befassten. Von Polizeigewalt, Rassismus, welcher weit in die „bürgerliche“ Mitte hineinragt, über autoritäre Staaten, bis hin zu dem neuen Polizeigesetz in Ba-Wü.
Das neue Polizeigesetz öffnet einer rassistischen deutschen Polizei Tür und Tor hin zu noch mehr Überwachung, Repression und Willkür. Wohin eine militarisierte Polizei, die keiner gesellschaftlichen Kontrolle unterliegt, in Kombination mit einer faschistoiden Regierung führen kann, sehen wir derzeit in den USA: Eine Regierung, die anstatt zu deeskalieren Militär in Städte schickt um die Proteste niederzuschlagen und ein Präsident, der keine Hemmungen zeigt und auf Menschen schießen lassen würde.
Und auch in Deutschland sehen wir bereits jetzt, wie mehr Möglichkeiten für die Bull*innen immer mehr Gefahr für PoC und insbesondere Schwarze Menschen bedeutet: racial profiling und kaum Schutz vor rassistischen Übergriffen sind Alltag. Ebenso schauen wir auf eine viel zu lange Geschichte von rassistischen Morden durch die Polizei und Wegschauen bei Morden durch andere Rechte.

Leider ist es in Deutschland an der Tagesordnung, dass es zu rassistischer und antisemitischer Polizeigewalt kommt. Von Oury Jalloh, welcher vor 15 Jahren in einer Gewahrsamszelle in Dessau ermordet wurde, über William Tonou-Mbobda, Achidi John, Laye-Alama Condé, Hussam Fadl, Aamir Ageeb, Rooble Warsam, Amad Ahmad bis hin zu Yitzhak Melamed, einem jüdischen Professor, welcher bei einem Besuch in Berlin, wo er zu einer Gastvorlesung war, auf offener Straße antisemitisch angegriffen wurde. Doch anstatt dem Opfer zu helfen, verprügelten und demütigten die hinzugerufenen Polizist*innen Melamed.
Zwar wird in diesem Fall, wie in vielen anderen auch, formal ermittelt, aber wie erfolgreich polizeiinterne Ermittlungen sind, können wir ja die weniger als 1% der Opfer von Polizeigewalt fragen, deren Anzeigen gegen die Beamt*innen, überhaupt zu einem Verfahren führen.

Aus einer solidarisch-kritischen Perspektive möchten wir noch anmerken, dass wir es schade fanden, dass fast ausschließlich weiße Kartoffeln dort waren und somit kaum Sichtweisen von Betroffenen rassistischer Polizeigewalt zur Sprache kamen.

Dieser instutionelle Rassismus kann für uns als Libertäre und Anarchist*innen nur bedeuten, dass wir uns ganz grundsätzlich gegen den Staat und sein kapitalistisches Wirtschaftssystem stellen müssen und emanzipatorisch auf eine befreite Gesellschaft hinarbeiten müssen. Hinarbeiten auf eine solidarische und basisdemokratische Gesellschaft ohne Rassismus, Antisemitismus, Frauen*- und Queerfeindlichkeit, schlicht auf eine Gesellschaft ohne jede Art von Menschenfeindlichkeit!

Friedlich hört ihr uns nicht zu, drum lasst Rassist*innen nicht in Ruh‘!

Alerta, Alerta, Antifaschista!