Am 08.07.20 um 19 Uhr hatte der rechtsradikale Backnanger Ortsverband der AfD eine Veranstaltung unter dem Vorwand „Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ mit dem Bundestagsabgeordneten und Pressesprecher der AfD Markus Frohnmaier an einem nicht öffentlich bekanntgegebenen Ort geplant. Dies zeigt bereits den Erfolg vergangener lokaler antifaschistischer Arbeit in Backnang, da sich die AfD aus Angst vor gut organisierten Gegenprotesten offenbar nicht traut, den Ort öffentlich bekannt zu geben.
Markus Frohnmeier befürwortet offen Antisemiten, forderte zudem bekennende Nazis in die AfD zu lassen und stellt sich weiterhin gegen die Erinnerung an den Holocaust. Unter anderem unterstützt er extrem rechte Organisationen, wie die „German Defence League“ – mit dieser Tatsache begründete beispielsweise der Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD. Seine Forderungen verstoßen gegen die „Menschenwürdegarantie Art 1GG.“ – ein Zitat, das im Gedächtnis bleibt.
Um 18 Uhr versammelten sich ca. 30 Antifaschist*innen am Backnanger Bahnhof, die dem Aufruf zum Treffpunkt des Libertären Treffens gefolgt waren, um mit Protestaktionen auf die faschistische Gesinnung der AfD, den extrem rechten Backnanger Ortsverband der Partei und ihr Treiben im Rems-Murr-Kreis aufmerksam zu machen.
Nur kurze Zeit zuvor erreichte uns ein solidarischer Hinweis, dass die AfD in Althütte in der Ebniseestraße 27 in „Eddie’s Bikerresidenz“ einkehren würde. Der im Vorfeld kommunizierte Treffpunkt konnte zügig genutzt werden, um in kürzester Zeit eine gemeinsame Anreise mit dem Öffentlichen Nahverkehr und PKW´s von Backnang nach Althütte zu organisieren. Die zusammen im Bus angekommenen Antifaschist*innen nahmen sich nach dem Aussteigen in Althütte die Straße und liefen in einer Spontan-Demonstration Richtung Eddie’s Bikerresidenz, wo bereits eine weitere Gruppe Antifaschist*innen im Hinterhof versammelt war.
Vor dem Veranstaltungsort, der unter Antifaschist*innen aufgeteilt wurde in Haupteingang und Parkplatz, versammelten sich lautstarkt insgesamt 70 Menschen, um gegen die Durchführung der Veranstaltung der rechtsextremen Partei zu demonstrieren. Mit Parolen und Liedgut wurden die Bevölkerung und der Straßenverkehr auf die scheußliche Situation angesprochen und der Veranstaltungsort wurde währenddessen von den Demo-Besucher*innen mit Stickern und Kreide verschönert. Bis auf wenige pöbelnde Autofahrer*innen verlief die Aktion ruhig.
Die Polizei, die mit mehreren Hunden im Einsatz war, verhielt sich entsprechend zurückhaltend bis auf einen Moment. In kurzer Vergangenheit wurden in Althütte rechte Sticker der NS-Partei „Der Dritte Weg“ verklebt. Selbstverständlich wurden diese von Antifaschist*innen entfernt. Einem rechtsgesinnten Polizisten gefiel diese Aktion überhaupt nicht und hinderte einen Antifaschisten gewaltsam daran dieses zu tun. Der Antifaschist konnte dem Polizisten lautstark klar machen, dass dieser mit seiner Meinung, mit dem gewaltsamen Einschreiten und dem Verhindern des Entfernen von rechten Stickern „ganz alleine“ sei und es ihm an Ernsthaftigkeit fehle. Die rechten Sticker seien laut des Beamten „nur eine Meinung“, was 75 Jahre nach der Schoah erschütternd ist und beweist, dass deutsche Polizist*innen offenbar kein Problem mit Nazistickern haben. Dieser Fakt zeigt auf, dass vorallem auch die Polizei in ihren eigenen Reihen ein latentes Naziproblem hat. Im Endergebnis wurde die Menge der rechten, verklebten Sticker erfreulicherweise um ein Vielfaches reduziert.
Nach langem Verharren vor dem Veranstaltungsort und dem Rufen von Parolen, erfuhren wir, dass die AfD dort nicht hausierte und die Veranstaltung hatte absagen müssen. Die Partei hatte sich im Vorfeld unter falschem Namen einen Platz in der Lokalität verschafft. Indessen hatte der Wirt die Veranstaltung begründet mit der faschistischen Gesinnung der Partei abgesagt.
Abschließend wurde eine Rückfahrt mit den Öffentlichen Mitteln ausgesucht und eine Spontandemonstration zur Haltestelle organisiert, an welcher auch die Veranstaltung der Antifaschist*innen endete. Einige blieben in Althütte, um auf den Menschen zu warten, der zuvor von der Polizei festgehalten wurde, da er rechte Sticker entfernt hatte.
Fazit: Ein weiterer Nackenschlag für den Backnanger AfD Ortsverband! Nach der aufgrund von organisierter antifaschistischer Proteste ebenfalls abgesagten, geplanten Veranstaltung mit Stefan Räpple Anfang März 2020 (siehe Bericht: https://libertaerestreffen.noblogs.org/post/2020/03/09/raepple-auftritt-in-backnang-verhindert/#more-219), die direkt in Backnang hätte stattfinden sollen, kann sich der Ortsverband eine weitere Niederlage auf sein rechtes Konto verbuchen. Wie lange will der Ortsverband dieses schäbige Image halten und weiteres Versagen für sich verzeichnen?! Für den Ortsverband der AfD wäre es indes klüger sich mit der Thematik ihrer Auflösung zu beschäftigen. Zumindestens legen wir es ihnen nahe .
Es ist eine Sache mit rechtem Gedankengut zu versuchen Politik zu betreiben. Die andere ist, wie heimtückisch der Ortsverband der AfD in Realität wirklich handelt und mit Fake-Anrufen versucht an Lokalitäten für die Verbreitung ihrer rassistischer, antisemitischer, sexistischer, homophober, transfeindlicher und insgesamt menschenfeindlicher Gesinnung zu gelangen.
Es hat sich erneut gezeigt, dass nur mit genügend antifaschistischem Widerstand und Solidarität unter Linken der AfD der Wind aus den Segeln genommen werden kann. In kürzester Zeit konnten wir einen starken Gegenprotest in der 4.000 Seelen-Gemeinde im Rems-Murr-Kreis mit gemeinsamer Busanreise auf die Beine stellen und den Faschisten zeigen, dass wir den Protest gegen sie auf die Straße tragen, auch in den Gegenden, in denen sie sich einbilden sie könnten unbesonnen und sorglos ihre rechte Hetze verbreiten – Somit definitiv ein weiterer Erfolg für den antifaschistischen Widerstand!
Für ein solidarisches Miteinander!
Für eine befreite Welt ohne rechte Hetze, egal ob in Backnang, Althütte oder irgendwo!
