Hier veröffentlichen wir den Text unseres Flyers zur AfD im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd.

Mittlerweile hat der AfD-Kandidat Andreas Wörner ein Interview gegeben, in welchem er sich hauptsächlich gegen Klimaschutz und Schutzsuchende stellte. Dies ist in die veröffentlichte Bewertung noch nicht eingeflossen.

„Am 04.07. wurde Andreas Wörner kurzfristig als Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd ernannt. Damit löste er den bereits im April als Bundestagskandiat vorgestellten Frank Kral ab. Letzterer war selbst in der eigenen Partei höchst umstritten: verwickelt in die Spendenaffäre um Alice Weidel, gekündigt von der AfD Bundestagsfraktion, vertreten durch eine NSU-Anwältin und Unterstützung des rechten Flügels, dürften in Teilen der eigenen Partei Bauchschmerzen auslösen.

Nun tritt an seiner Stelle Andreas Wörner an, ein unbeschriebenes Blatt in der Öffentlichkeit und auf den ersten Blick der perfekte Kümmerer. Im Folgenden wollen wir über die Strukturen der Partei aufklären und aufzeigen, weshalb die AfD in keiner Weise eine Alternative ist. Zudem wollen wir Argumente an die Hand geben, um sich den rechten Scharfmachern praktisch und theoretisch in den Weg zu stellen. Denn auch ein unauffälliger Kandidat wie Wörner hat durch die menschenfeindliche Ideologie der AfD das Potenzial zur gesellschaftlichen Brandstiftung.“

Der Kümmerer: ein Wolf im Schafspelz

Wer versucht mehr über Andreas Wörner herauszufinden, findet nicht viel um ihn in die rechte Ecke zu stellen. Dabei ist die Strategie als bürgernaher Kümmerer aufzutreten nichts Neues für rechte Parlamentarier*innen. Wörner vermittelt das Bild des freundlichen Nachbars, der sich um Familien und Geringverdienende einsetzt.

Doch bereits im SWR Kandidat*innencheck bröckelt dieses Bild Wörner findet, genannte Gruppen wären zu stark von Steuern belastet. Dennoch lehnt er soziale Lösungen wie einen Mietendeckel oder eine Reichensteuer ab. Somit brüstet er sich zwar mit dem Einsatz für Familien, bietet aber keine nachhaltigen Lösungen um ihren Problemen zu begegnen.

Wörners Profil setzt sich fast ausschließlich aus dem AfD Wahlprogramm zusammen. Er ist ein aalglatter Kandidat für eine Partei, deren Inhalte erwiesenermaßen populistisch sowie sozial unverträglich sind und die der Verfassungsschutz als Prüffall einordnete.

– Aus einem Land vor unserer Zeit – Das Programm

Mit ihrem letzten Parteitag, sowie dem verabschiedeten Wahlprogramm hat sich die AfD als radikale rechte Opposition positioniert. In ihrem Programm malen sie ein dystopisches Bild der Bundesrepublik als einen von „Oligarchen“ beherrschten, nahezu „totalitären“ Staat.

Der Sprachgebrauch scheint bewusst an Texte aus dem Querdenker*innen-Spektrum angelehnt und versucht inhaltlich Akzente auf Rassismus und Ablehnung zu legen. Neben dem Erteilen der Staatsbürgerschaft als Blutrecht, wird eine feste „physische“ Grenze, sowie „Abschiebeoffensive“ gefordert.
Unverhohlen versucht die Partei Geflüchteten als Hauptursache aller Probleme der letzten Jahre zu brandmarken und fantasiert diese als Ursache für Wohnungsnot, fehlende Jobs und fehlendes Geld herbei. Hierbei versucht die Partei das Rat der Geschichte zurück zu drehen und ein Kippen von Antidiskriminierungsgesetzen oder Gleichstellung.

Letztere wird gar als Männerdiskriminierung behandelt. Schwangeren soll es dagegen weiter erschwert werden abzutreiben, LGBTQ-Menschen wird die Fähigkeit zur Gründung einer Familie abgesprochen und Unterricht über Gender-Fragen als NS-ähnlich beschrieben.

– Rechtsruck – Die Partei

Dabei lebt gerade die AfD von den Anleihen an die faschistische Zeit (Lügenpresse, Altparteien) und propagiert einen autoritären, völkischen Staat, in dem individuelles Verhalten durch das nationale Kollektiv unterdrückt werden soll. Mit ihrem rückschrittlichen Gedankengut bewegt sie zudem andere Strömungen sich dazu sich anzupassen und ermöglicht so eine immer weiter rechts stehende Politik in diesem Land.

Dies darf nicht unwidersprochen bleiben. Die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit der Partei, ihren Sexismus, ihre Nähe zur Wirtschaft und Hass auf den Sozialstaat dürfen nicht unbeantwortet bleiben.

– Widerstand – Die Antwort

Gegen die am lautesten tönende Stimme des Rechtsrucks rufen wir auf nicht nur passiv zuzusehen. Werdet aktiv gegen menschenverachtende, asoziale Positionen. Ob in der Nachbarschaft, Schule oder dem Betrieb. Vom Tischgespräch, über Stände, Flyer, Plakate, zu Wahlkampfveranstaltungen. Es gibt viele Möglichkeiten sich in den Weg zu stellen und solidarische Positionen sichtbar zu machen.

Gegen die Ausgrenzung, Abschottung und Antifeminismus gilt es solidarische, libertäre Perspektiven zu formulieren. Perspektiven einer Gesellschaft der gegenseitigen Verantwortung und solidarischen Selbstverwaltung, jenseits von Parlament und Kapital.

Gegen alte und neue Rechte.
Für Solidarität, Gleichberechtigung, Akzeptanz, Vielfalt und das schöne Leben.“