Diese Woche trafen sich die Innenminster*innen von Bund und Ländern in Stuttgart um über aktuelle Themen zu sprechen. Wie schon bei vielen IMKs zu vor, fehlte auch hier jedliche Transprenz. Nur Bruchstücke der besprochenen Themen drangen nach außen. Wohl ging es um die Tragödie an der Grenze zwischen Belarus und Polen, wo die EU ja schließlich „nur ihre Grenze verteidige“. Dass dies Leid, Verletzungen und Tod für tausende Menschen bedeutet, wird dann doch lieber mal ignoriert. Am Ende müsste man sich noch eingestehen, dass die eigene Außenpolitik und die deutschen Waffen mitschuld sind, dafür dass Menschen flüchten müssen. Eine anderes Thema war wohl Cybersicherheit. Hier wird von Überwachung und noch mehr staatlichen Kontrollmaßnahmen geträumt, wohl wissend, dass Dinge wie zB. Staatstrojaner die gleichen Sicherheitslücken benötigen, die auch von „Kriminellen“ genutzt werden. Alles in allem also mal wieder eine große Heuchelei. Weiterlesen →

Gemeinsam mit anderen Gruppen organisieren wir eine Kundgebung zum 10. Jahrestag der Selbstenttarnung des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU). Hier veröffentlichen wir den Aufruf.

Kommt zur Kundgebung!

Gegen rechten Terror und seine Netzwerke – Verfassungsschutz und Geheimdienste auflösen – NSU-Komplex aufklären

Am 4. November 2011 überfielen die damals noch nicht der breiten Öffentlichkeit bekannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt die Wartburg Sparkasse in Eisenach und flüchteten daraufhin mit Fahrrädern in ein abgestelltes Wohnmobil. Als dort die nach den Tätern fahndenden Beamten eintrafen, fielen Schüsse und das Wohnmobil ging in Flammen auf. Am Nachmittag ereignete sich in einer Zwickauer Wohnung eine Explosion, die durch Beate Zschäpe herbeigeführt wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt wusste in Deutschland, außer einigen Beamten des Verfassungsschutzes, der Geheimdienste und etlicher Neonazis, niemand davon, dass damit einer der größten Skandale der bundesdeutschen Geschichte ans Licht kommen sollte: dass unter Mithilfe und aktiver Beteiligung staatlicher Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden ein Terrornetzwerk von Neonazis ungehindert 9 Migrant*innen und eine Polizistin umbringen sowie 43 Mordversuche, 3 Sprengstoffattentate und 15 Raubüberfälle begehen und damit eine noch nie dagewesene Serie des rechten Terrors quer durch die Bundesrepublik ziehen konnte. Weiterlesen →

Hier veröffentlichen wir den Text unseres Flyers zur AfD im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd.

Mittlerweile hat der AfD-Kandidat Andreas Wörner ein Interview gegeben, in welchem er sich hauptsächlich gegen Klimaschutz und Schutzsuchende stellte. Dies ist in die veröffentlichte Bewertung noch nicht eingeflossen.

„Am 04.07. wurde Andreas Wörner kurzfristig als Bundestagskandidat der AfD für den Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd ernannt. Damit löste er den bereits im April als Bundestagskandiat vorgestellten Frank Kral ab. Letzterer war selbst in der eigenen Partei höchst umstritten: verwickelt in die Spendenaffäre um Alice Weidel, gekündigt von der AfD Bundestagsfraktion, vertreten durch eine NSU-Anwältin und Unterstützung des rechten Flügels, dürften in Teilen der eigenen Partei Bauchschmerzen auslösen.

Nun tritt an seiner Stelle Andreas Wörner an, ein unbeschriebenes Blatt in der Öffentlichkeit und auf den ersten Blick der perfekte Kümmerer. Im Folgenden wollen wir über die Strukturen der Partei aufklären und aufzeigen, weshalb die AfD in keiner Weise eine Alternative ist. Zudem wollen wir Argumente an die Hand geben, um sich den rechten Scharfmachern praktisch und theoretisch in den Weg zu stellen. Denn auch ein unauffälliger Kandidat wie Wörner hat durch die menschenfeindliche Ideologie der AfD das Potenzial zur gesellschaftlichen Brandstiftung.“ Weiterlesen →

Vergangenen Sonntag waren wir auf der Kundgebung gegen die AfD in Schwäbisch Gmünd und beteiligten uns mit einem Redebeitrag.

Die AfD hatte die Veranstaltung als Auftakt für den Wahlkampf im Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd gesehen, was zu berechtigtem Protest vor der Halle führte.

Vielen Dank an die Organisatoren rund um das Bündnis #AufstehenGegenRassismus Gmünd. Neben Protesten den Protesten vor Ort konnte zudem im Rahmen einer Sponti zum Veranstaltungsort ein schöner Akzent gesetzt werden,

Liebe Freund:innen,
Werte Antifaschist:innen,

gemeinsam setzen wir heute ein Zeichen gegen die AfD in Gmünd. Wir
möchten euch in unserem Beitrag etwas die Umstände näher bringen unter
welchen die AfD in den Wahlkampf startet.

Zudem wie es um die AfD in Backnang steht, welche den anderen Teil des
Wahlkreises starten. Vorab mag manches verwirrend wirken, jedoch ist die
sinnbildlich für diese Partei und ihren aggressiven Umgang.

Dass dabei Leute auf der Strecke bleiben zeigt sich bereits an der
Kandidatenaufstellung der Partei. Bis vor knapp 3 Wochen hieß der
Kandidat des Wahlkreises noch nicht Andreas Wörner. Ein eher etwas
schwammig auftretender Typ, welcher sich seltener Fauxpas leistet oder
zumindest verhindert dass diese Publik werden.

Ursprünglich sollte heute hier neben Markus Frohnmaier jedoch ein alter
Bekannter dessen stehen: Frank Kral aus dem Backnanger Umland. Kral
hatte in der Vergangenheit bereits in der Partei Karriere gemacht und in
der Bundesgeschäftsstelle, sowie dem Landesvorstand gesessen.

Es folgte die Spendenaffäre um Alice Weidel und die Beteiligung an einem
internen, rechten Putschversuch gegen den noch bestehenden
Landesvorstand. Selbst vor einer Zusammenarbeit mit einer NSU-Anwältin
machte Kral nicht halt.
Seine ehemaligen Kollegen bestätigtem ihm anschließend:, dass „Gebrüll,
Pöbeleien, Anschuldigungen und dergleichen mehr“ zu seinem
Standardrepertoire gehörten und er „eine Spur der kollegialen und
moralischen Verwüstung“ hinterließen.

Diese umstrittene Personalie war es welche die erste
Aufstellungsversammlung für Backnang-Schwäbisch Gmünd gewann und sagt
damit vieles über die Zusammensetzung dieser Ortsverbände aus.

Besonders sticht dort der Ortsverband Backnang hervor. Nicht nur, dass
die beiden Gemeinderäte sich nebenbei als Onlinetrolle betätigen, so
positioniert sich der Ortsverband offen am rechten Rand der ohnehin
schon rechten Partei.

Die klare Sympathie zum Flügel drückt einer der Stadträte dadurch aus,
dass er ein Bild von sich nebst Höcke seit Jahren als Profilbild hat.
Selbiger teilte immer wieder Bilder mit Anleihen aus dem NS und war
zuletzt im Schwurbelspektrum aktiv, wo er sich auch indirekt zu Q-Anon
bekannte.

Für den harten Rechtsaußenkurs stand auch im letzten Jahr eine
Veranstaltung mit Stefan Räpple, als dieser parteiintern bereits kurz
vor dem Verweise stand. Dessen einstehen für eine nationale Revolution
und Verteidigung von offenem Antisemitismus findet in der Backnanger AfD
offenbar gute Freunde. Mit der kurzzeitigen Wahl Krals zeigt sich der
starke Einfluss des faschistischen Flügels und seine offenkundige
Heimstätte in Backnang.

Damit wollen wir jedoch nicht sagen, dass der restliche Teil der Partei
für uns okay wäre: sie besteht aus Antisemitismus, Rassismus,
Queerfeindlichkeit, Frauenverachtung, Abschottung, Autoritären
Phantasien, Charakter sowie Ableismus.

Jenen die mit ihnen reden möchten wollen wir nur entgegen rufen, dass
man mit Faschisten nicht diskutiert. In diesem Sinne rufen wir auf sich
der Partei in den Weg zu stellen und ihnen das Leben schwer zu machen.
Auf allen Ebenen, mit allen Mitteln.

… überschattet von #Polizeiwillkür.

Am Montag den 19. Juli fanden sich rund 100 Antifaschist*innen am Bahnhof #Ludwigsburg ein, um gegen einen #Bürgerdialog der angeblichen Alternative für Deutschland zu demonstrieren. Trotz einem übermäßigen und aggressiven Polizeiaufgebots gelang es den Aktivist*innen immer wieder eigene Zeichen zu setzen.

Zu Beginn sammelten sich die Menschen rund um die Kundgebung der Initiative @lokal_vernetzt, welche zur Kundgebung aufgerufen hatte und aus verschiedensten Spektren des progressiven Ludwigsburger Lagers besteht.

Die Kundgebung war trotz der kurzen Mobilisierungszeit gut besucht und bot starke Redebeiträge. Darauf zogen Antifaschist*innen zu den Gittern vor dem Eingang der #Musikhalle um ihren Protest an den richtigen Adressaten zubringen. Die Polizei versuchte diese Gitterproteste einzuschüchtern, jedoch konnte der Protest weiterhin vor Ort angebracht werden und zog nach Beginn der AfD-Veranstaltung zurück zur Kundgebung.

Ein spontaner Versuch sich von dort Richtung Innenstadt zu bewegen scheitere und führte zu einer Festnahme. Im Anschluss erklärten sich die über 100 eingesetzten Beamt*innen für unfähig eine Spontandemonstration zu „schützen“ und „sicher“ durch die Stadt zu geleiten, weshalb sie diese praktisch verhinderten.

Dieser offene Bruch mit der #Versammlungsfreiheit veranlasste rund 30 Aktivist*innen später, ausgehend vom Marktplatz, durch die Ludwigsburger Innenstadt zu ziehen. Ein kurzfristiger Kessel dieses Protest endete unter Unmutsäußerungen der Passant*innen gegen das Vorgehen der Polizei.

Für uns ist klar, dass wir unseren Widerstand gegen Rechts nicht angesichts polizeilicher Willkür aufgeben und nur umso motivierter zurückkehren werden. Zudem konnten Erfahrungen gesammelt, Menschen informiert und Protest auf die Straße getragen werden. Dass wir uns dabei nicht auf den Staat verlassen können, daran erinnert uns das Vermächtnis von #EstherBejarano.

Danke an die Orga. Wir kommen wieder! Gegen Nazis und Faschisten!

Für die befreite Gesellschaft!

Kein Bock 207-Seiten Wahlprogramm der AfD zu lesen? Kein Problem! Wir haben das Programm zitierfähig zusammengefasst, sodass es von anderen Gruppen zur politischen Arbeit genutzt werden kann.

Das Programm ist nach den vorgegebenen Blöcken der AfD gegliedert und weitgehend unkommentiert. Neuartige Erkenntnisse, wie das Gorleben sicher ist, der Sozialstaat verhindert das Kinder geboren werden, der CO2-Ausstoß uns „grüne“ Jahrzehnte geschenkt hat, Wohnungsnot durch Brandschutz entsteht und weitere, haben wir hervorgehoben. Ansonsten zieht sich durch das gesamte Programm offener Rassismus, Leugnung Queerer-Lebensrealitäten, sowie die Abwertung anderer Kulturen, bei gleichzeitiger Erhöhung der „deutschen Kultur“.

Einen Anspruch alle „Highlights“ erwischt zu haben, erheben wir nicht. Aber lest selbst.

Die entsprechende PDF findet ihr auf unserem Blog (Link in BIO).
Der AfD das Wahljahr vermasseln!

Veröffentlichung Parteiprogramm

– Gedenkschilder im öffentlichen Raum – selbstbestimmte Sponti – pietätloses Verhalten der Bull*innen –

Gestern gedachten rund 50 Feminist*innen aus verschiedensten Spektren einer von ihrem Freund ermordeten Backnangerin. Dieser Femizid reiht sich ein in über 50 Morden an FLINTA*s allein in diesem Jahr deutschlandweit. Mit Reden, Sprühkreide und Plakat-Aktionen wurde ein vielfältiger Protest gestaltet. Weiterlesen →

Die politische Walpurgisnacht in Backnang beschäftigte sich zentral mit dem Thema Wohnungsnot sowie den autoritären Pandemiemaßnahmen. Unser Infotisch, mit welchem wir bereits ab 18 Uhr in der Stadt präsent waren, stieß auf Begeisterung seitens der Backnanger Bevölkerung. Viele blieben an der Pinnwand mit gesammelten Fotos und Adressen von mehreren leerstehenden Immobilien im Stadtgebiet stehen und beklagten sich im Gespräch über die an der eigenen Haut erfahrene Wohnungsnot. Zu Beginn unserer Kundgebung um 20 Uhr füllte sich der Platz an den Murrtreppen mit rund 30 Demoteilnehmer*innen, um ihren Unmut über die Verhältnisse auf die Straße zu tragen.

Das Ausmaß von Leerstand ist neben der Kritik an Kapitalinteressen der Immobilienhaie auch ein Desaster in Anbetracht dessen, dass Abstand halten und sichere Wohnverhältnisse in der Covid19-Pandemie eine wichtige Säule beim Schutz vor Ansteckungen bieten. Für Menschen in Geflüchteten- und Notunterkünften für Wohnungslose ist es so gut wie unmöglich sich durch die Enge selbst schützen zu können. Weiterlesen →

Das System ist nicht geheim, sondern gemein.

Am Freitag, den 23.4.2021 versuchten ungefähr 80 Coronaleugner*innen, Reichsbürger*innen und andere Verschwörungsmythiker*innen sich in Backnang einzunisten, um gegen die angebliche „Corona-Diktatur“ Deutschland zu demonstrieren. Dabei versammelten sie sich diesmal unter der Führung des Ex-Querdenken Pressesprechers Stefan Bergmann aus Althütte und Stefan Schmidts aus Alfdorf, der 2020 mit der Gründungsveranstaltung der „Corona-Partei“ „WIR2020″ Schlagzeilen machte. Zur weiterhin anwesenden „Prominenz“ zählte auch Steffen Degler, seines Zeichens Höcke-naher AfD Stadtrat in Backnang und Q-Anon-Fan.

Dies wurde zum Anlass genommen einen antifaschistischen Gegenprotest auf die Straße zu tragen und den Schwurbelköpfen zu zeigen, dass sie in Backnang nicht willkommen sind.

Bei dezentralen Aktionen wurden zuerst Banner und Wandzeitungen in der gesamten Innenstadt verteilt, um auf die falschen Inhalte der Querdenker*innen aufmerksam zu machen. Weiterlesen →

Es geht wieder auf die Straße. In der Nacht auf den 1. Mai wird es in Backnang eine Kundgebung zur Krisenpolitik geben. Gegen Ausgangssperren, Querdenker – für Umverteilung und freie Impfpatente!

Wer hat der gibt – Solidarische Krisenlösung statt autoritärer Symbolpolitik. Aber lest den Aufruf selbst: Weiterlesen →